Allgemeine Geschäftsbedingungen

der FOERG GmbH & Co. KG (Stand: 08/2010)

1. Geltungsbereich

1.1 Für all unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FOERG GmbH & Co. KG (nachfolgend „FOERG“). Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von FOERG im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2 Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 gilt nur für Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerbliche noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop von FOERG ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, bei FOERG Waren zu bestellen.

2.2 Das Auftrags-/Bestellformular von FOERG ist ebenfalls kein rechtlich wirksames Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, bei FOERG Waren zu bestellen.

2.3 Der Kunde gibt durch seine eigene Online-, Telefax- oder telefonische Bestellung oder die Telefax-Bestellung durch den Handelsvertreter von FOERG, dem er das ausgefüllte Auftrags-/Bestellformular zur Weiterleitung an FOERG gegeben hat, ein verbindliches Vertragsangebot ab.

2.4 FOERG kann Bestellungen innerhalb von sieben Kalendertagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder Brief annehmen. Eine E-Mail, mit der FOERG gegebenenfalls vorab den Eingang der Bestellung bestätigt, ist noch nicht die verbindliche Annahme der Bestellung.

3. Gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:

a)    Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

FOERG GmbH & Co. KG
Dornierstraße 14, 73730 Esslingen a. N.
E-Mal: contact@ssl-energizer.com
Telefax: +49 (0) 711 310 581 29

b)    Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c)     Besondere Hinweise: Soweit der Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geht, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4. Kostentragungsvereinbarung

Macht der Kunde, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

5. Lieferung

5.1 FOERG liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen in das Ausland bitten wir den Kunden darum, mit uns wegen der Lieferkonditionen Kontakt aufzunehmen.

5.2 Sofern FOERG die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

5.3 Falls FOERG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von FOERG seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist FOERG dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn FOERG mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird FOERG den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5.4 Falls FOERG an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die FOERG oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und FOERG diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird FOERG den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt

6. Preise

6.1 Die Preise und Versandkosten von FOERG richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preisen, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.

6.2 Der Kunde kann per Vorkasse, Paypal oder Kreditkarte bezahlen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FOERG.

8. Rückgaberecht

8.1 FOERG gewährt den Kunden, die Verbraucher sind, ein einmaliges Rückgaberecht für Produkte von FOERG bis 250 ml.

8.2 Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückgaberechts ist, dass der Kunde das gekaufte Produkt mit der Originalrechnung und ausgefülltem Fragebogen zum Grund der Rückgabe auf eigene Kosten binnen 60 Tagen ab Rechnungsstellung an Foerg zurücksendet. Maßgeblich ist der Eingang des Produkts bei FOERG binnen der genannten Frist. Das Rückgaberecht besteht unabhängig davon, ob das Produkt noch originalverpackt oder angebrochen ist. Bei Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen wird FOERG dem Kunden den Kaufpreis erstatten.

8.3 Die gesetzlichen Ansprüche der Kunden von FOERG wegen Mängeln bleiben unberührt.

9. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware

9.1 Im Falle eines Mangels der Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.

9.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, wenn der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre ab Lieferung, wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr ab Lieferung der Ware. 

10. Haftung

10.1 FOERG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch für jede Form der einfachen Fahrlässigkeit.

10.2 Im Übrigen haftet FOERG für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung von FOERG begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Eine Haftung von FOERG für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

10.4 Eine weitergehende Haftung als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, z.B. aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.6 Soweit die Haftung von FOERG gemäß Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

11.2 Hat der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, hat er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers bekannt, oder ist der Kunde Unternehmer, ist der Sitz von FOERG als Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Die Daten des Kunden werden in dem Umfang, der zur Erfüllung seiner Bestellung erforderlich ist, unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der EDV von FOERG gespeichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung an den jeweiligen Spediteur bzw. die sonstigen, mit der Bestellung befassten Erfüllungsgehilfen von FOERG übermittelt. Nach Erfüllung der Bestellung bleiben die Daten nur in dem gesetzlich zulässigen oder erforderlichen Umfang gespeichert und werden anschließend wieder gelöscht.

11.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die der unwirksamen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. In gleicher Weise ist bei etwaigen Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verfahren.